Evaluierung nach Strache-Freispruch: Justiz sieht keine Fehler bei WKStA
OLG-Richter hatte Ankläger bei Freispruch für den Ex-FPÖ-Vizekanzler hart kritisiert, Justizministerin Zadić ließ daraufhin evaluieren. Das Ergebnis fällt positiv aus,...
OLG-Richter hatte Ankläger bei Freispruch für den Ex-FPÖ-Vizekanzler hart kritisiert, Justizministerin Zadić ließ daraufhin evaluieren. Das Ergebnis fällt positiv aus,...
Deutsche Städte verbieten Klebeproteste. In Österreich werden Verbote und höhere Strafen gefordert. Letzte Generation will sich davon nicht abschrecken lassen.
Der Kurzzeit-Kandidat kümmert sich um die 10.000 neuen Parteimitglieder und erklärt, warum ein Ausländerwahlrecht eine Integrationsmaßnahme wäre.
„Mangelnde Eigeninitiative“ kann künftig Sanktionen auslösen
SPÖ-Landesgeschäfsführer Wolfgang Zwander hofft, dass der Landesparteitag in St- Pölten ein Neuanfang wird. Trotz der vielen Turbulenzen.
Seit drei Jahren wird gegen den Ex-Kanzler wegen einer angeblichen Falschaussage beim U-Ausschuss ermittelt. Jetzt könnte eine Entscheidung fallen, ob...
Der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlands über die erhoffte Einigung in der Partei und den Anspruch, wieder in die Regierung zu...
Im Streitgespräch des Klimarates mit Nationalrat Johannes Schmuckenschlager geht es um Klimakleber, Bodenversiegelung, Landwirtschafts-Emissionen und um die Frage, was aus...
Der deutsche Philosoph über Klimakrise, Migration und künstliche Intelligenz.
Rund ein Drittel der strafrechtlich relevanten Eingaben war in den Kommentaren auf Sozialen Plattformen zu finden.
Ex-Bundeskanzler Christian Kern hat sich als Unterstützer von Hans Peter Doskozil geoutet. Im Burgenland erhielt er dafür sehr viel Applaus.
Rumäniens Innenminister Lucian Bode hat seinen österreichischen Kollegen Gerhard Karner (ÖVP) nach Bukarest eingeladen. Da wird auch Österreichs Schengen-Veto ein...
Die ganze Aktion dauerte drei Tage. Dem KURIER liegt das Protokoll vor.
Grüne haben Vorschläge zum Generalstaatsanwalt vorgelegt, ÖVP lehnen diese aber ab und vermissen Vorschläge für ihr Lieblingsthema, die Beschuldigtenrechte. Hier...
Der Steirer wünscht sich auch im Bund eine Koalition aus ÖVP und SPÖ. Was er zu Tempo 100 und Deutschpflicht...
Für Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sind die Kellernazi-Sager des grünen Vizekanzlers Werner Kogler ein Fall für die Gerichte. Klagen...
Nach umstrittener Aschermittwoch-Rede spottet der FPÖ-Chef bei Auftritt in Klagenfurt über Bundespräsident und Plenarsitzung.
Derzeit finanziert sich die „Letzte Generation“ noch aus klassischen Spenden, doch das könnte sich bald ändern.
22,8 Prozent Pensionsbeitrag für arbeitende Pensionisten könnten bald fallen. Seniorenobfrau Korosec fordert auch mehr Bonus für längeres Arbeiten
Bundesparteichef Herbert Kickl will Dashboard zur illegalen Einwanderung, sein Stellvertreter Udo Landbauer gesetzliche Änderungen
Das Staatsoberhaupt wendet sich ca um 20 Uhr mit Ansprache im Rahmen der ZiB an die Bevölkerung